Allgemeine Einkaufsbedingungen

Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen für die Krannich Solar AG stehen als druckbares pdf-Dokument zum Download zur Verfügung:

Allgemeine Einkaufsbedingungen (PDF)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle von uns, der Krannich Solar AG, Spreitenbach, Schweiz mit einem Lieferanten geschlossenen Verträge sowie für diesbezügliche vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten  ausschliesslich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB). Ergänzend zu diesen AEB kommen die kaufrechtlichen Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts zur Anwendung; gegebenenfalls sind zusätzlich werk- oder auftragsrechtliche Bestimmungen analog anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn wir Waren in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen oder wenn in Korrespondenz auf andere Bestimmungen verwiesen wird.

(2) Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschliesslich unsere AEB in ihrer bei Beauftragung des Lieferanten unter ch.krannich-solar.com/ch/meta/aeb.html abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Dem Lieferanten wird auf seine Anfrage hin die jeweils aktuelle Fassung der AEB auch in gedruckter Form kostenfrei zugesandt.

(3) Wir behalten uns vor, vom Lieferanten den Abschluss einer Qualitätssicherungsvereinbarung zu fordern. Diese Qualitätssicherungsvereinbarung ist dann Bestandteil des zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Vertrages.

(4) Verträge werden ausschliesslich mit Geschäftsleuten geschlossen; ein Vertragsschluss mit Konsumenten (Art. 2 Abs. 2 Preisbekanntgabe-Verordnung) ist ungültig.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Es gilt allein der Inhalt unserer Bestellungen. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden werden erst durch unsere ausdrückliche Bestätigung gültig. Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung zulässig. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

(2) Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Bestelldatum an, sind wir an unsere Bestellung nicht mehr gebunden. Kann oder will der Lieferant unsere Bestellung nicht annehmen, ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch unseren Empfang der Auftragsbestätigung des Lieferanten oder beidseitiger Unterzeichnung eines Vertrages. Aus der Auftragsbestätigung müssen Preis, Rabatt, Bestellnummer, verbindlicher Liefertermin sowie sämtliche weitere Daten der Bestellung hervorgehen. Abweichungen von unserer Bestellung werden nicht Vertragsbestandteil.

(4) Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die wir der Bestellung beilegen, bleiben unser Eigentum. Alle geistigen und gewerblichen Schutzrechte daran stehen uns zu. Nimmt der Lieferant unsere Bestellungen nicht innerhalb der Frist gemäss Absatz 2 an, sind diese Unterlagen sowie alle erstellten Kopien davon unverzüglich an uns zurückzusenden.

(5) Wir können Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Lieferfristen, angemessen einvernehmlich zu regeln.

 

§ 3 Preise, Zahlung, Verrechnung

(1) Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich. Er versteht sich für die Lieferung frei Haus, einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Zollformalitäten, etwaiger Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Spesen, soweit die Vertragspartner nichts anderes ausdrücklich vereinbart haben.

(2) Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für uns kostenfrei, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Weitere Kosten, z.B. für allfällige Besuche werden nicht vergütet.

(3) Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an unsere Geschäftsadresse zu senden. Rechnungen müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Anschrift der Vertragspartner, Steuernummer, Bestellnummer, Lieferantennummer, Nummer und Datum der Bestellung, , Abladestellen, Nummer und Datum des Lieferscheins, Menge der berechneten Waren, Ursprungsland der gelieferten Waren sowie die Bankverbindung. Nicht ordnungsgemäss erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt.

(4) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemässem Rechnungseingang an unsere Geschäftsadresse mit 3% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen ab ordnungsgemässem Rechnungseingang netto.

(5) Bei fehlerhaften Waren sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemässen Erfüllung zurückzuhalten. Andererseits ist mit der (vorbehaltlosen) Zahlung  weder ein Anerkenntnis ordnungsgemässer Erfüllung noch ein Verzicht auf die Haftung des Lieferanten wegen Mängeln verbunden.

(6) Uns stehen die gesetzlichen Verrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Der Lieferant kann keine Verrechnung verlangen, es sei denn, es handelt sich um  von uns unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ansprüche aus diesem Vertrag können nur mit unserer vorgängigen schriftlichen Zustimmung, an Dritte abgetreten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Lieferanten nur für die jeweilige Bestellung zu.

 

§ 4 Lieferfrist, Verzögerungen

(1) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Lieferfristen sind verbindlich. Massgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Ware an unserer Geschäftsadresse. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Incoterms 2010 (CIP).

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, drohenden oder erkennbaren Verzögerungen unverzüglich entgegenzuwirken und uns über deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu informieren. Der Eintritt des Lieferverzuges bleibt davon unberührt. Ohne unsere ausdrückliche Verzichtserklärung wird trotz Lieferverzug weiter auf die ordnungsgemässe Ausführung der Bestellung bestanden.

(3) Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro vollendeter Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Auftragswertes - maximal jedoch 5% - zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten.

 

§ 5 Verpackung, Versand, Teillieferungen, Gefahrübergang

(1) Lieferung und Versand erfolgen auf Gefahr des Lieferanten frei Haus an unsere Geschäftsadresse oder den von uns angegebenen Lieferort. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung trägt der Lieferant. Sämtliche Waren werden vom Lieferanten handelsüblich verpackt, soweit keine Verpackungsvorschrift unsererseits vorliegt. Verpackungen können von uns kostenlos zurückgegeben werden.

(2) Der Ware ist ein Lieferschein in einfacher Ausfertigung beizulegen, welcher folgende Angaben zu enthalten hat: genaue Bezeichnung des Umfangs der Lieferung, Bestellnummer, Artikelnummer, Art und Menge, Container-Nummer, Gewicht und Volumen in m³. Daneben sind unsere Dokumentations- und Markierungsvorschriften, die bei uns zu erfragen sind, einzuhalten. Unterlässt der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.

(3) Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert.

(4) Die Gefahr geht auf uns über, sobald die Waren bei dem von uns angegebenen Lieferort an die von uns benannte Empfangsperson übergeben worden ist.

 

§ 6 Sach- und Rechtsmängel, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass alle gelieferten Waren dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
In jedem Fall muss sich die Ware für den beabsichtigten Gebrauch eignen und die vereinbarten und zugesicherten Eigenschaften aufweisen sowie den vereinbarten Spezifikationen und Leistungsparametern entsprechen. Soweit im Einzelfall Abweichungen notwendig sind, muss der Lieferant hierzu unsere ausdrückliche Zustimmung einholen. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erste Aufforderung frei.

(3) Unsere sofortige Prüf- und Rügepflicht nach Art. 201 OR wird wegbedungen. Wir sind während der gesamten Gewährleistungspflicht berechtigt, Mängel zu rügen. Unser Recht, eine weitergehende Prüfung durchzuführen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte finden uneingeschränkt Anwendung.

(5) Wir können nach unserer Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen, kostenfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 48 Monate ab Gefahrübergang, sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder gesetzlich längere Gewährleistungsfristen vorgesehen sind. Im Falle der Ersatzlieferung oder Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ersatzware neu.

 

§ 7 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Werden wir aufgrund eines Schadens, der durch mangelhafte Waren des Lieferanten verursacht worden ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns auf erste Aufforderung von allen Ansprüchen Dritter einschliesslich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, seinen Pflichten nach geltenden Produkthaftpflichtgesetz nachzukommen und uns auf allfällige später eintretende Mängel an den Waren aufmerksam zu machen, um jede erkennbare Schadensmöglichkeit, auch nach Inverkehrsetzen der Waren, zu vermeiden.

(3) Der Lieferant als Spezialist macht uns bei weiteren Bestellungen oder bei laufenden Lieferungen auf neue Gesetze oder Erkenntnisse im Bereiche der Produkthaftpflicht sofort aufmerksam.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für die Ware angemessene Deckungssumme abzuschliessen und aufrecht zu halten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt, eine Haftungsbegrenzung ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(5) Wir sind berechtigt, sämtliche Regressansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen an unsere Kunden abzutreten.

 

§ 8 Pflichten des Lieferanten

(1) Der Lieferant stellt sicher, dass er uns auch für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit Ersatzteilen beliefern kann.

(2) Der Lieferant wird dafür Sorge tragen, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedeutsamen Daten und Informationen sowie die von uns beabsichtigte Verwendung seiner Waren rechtzeitig bekannt sind. Er sichert zu, dass seine Waren für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen

(3) Der Lieferant klärt uns schriftlich über die einzuholenden behördlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr sowie den Betrieb der Waren auf.

(4) Der Lieferant hat die Qualität seiner Waren ständig zu überwachen. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorgängigen Zustimmung. Der Lieferant hat für alle an uns gelieferten Waren schriftlich festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mangelfreie Herstellung der Waren gesichert wurde.
Diese Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren aufzubewahren und uns auf Verlangen vorzulegen. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Hersteller Produkteinschränkungen auf ihren Produkten vermerken.

(6) Weitere Pflichten des Lieferanten bleiben unberührt.

 

§ 9 Import- und Exportbestimmungen, Zoll

(1) Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäss deutschen, europäischen oder amerikanischen Ausführ- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes der Waren ausführlich und schriftlich zu unterrichten.

 

§ 10 Rückruf
Müssen wir aufgrund eines Schadensfalls eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Rückrufaktion ergeben.
Wir werden, soweit es uns möglich und zeitlich zumutbar ist, den Lieferanten über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Wir anerkennen keinen Eigentumsvorbehalt.

 

§ 12 Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, vernünftigerweise als vertraulich zu behandelnde Inhalte der Vertragsbeziehung oder ihm im Zuge der Bearbeitung der Bestellung bekannt gegebenen Kenntnisse und Informationen, insbesondere hinsichtlich technischer Einzelheiten, vertraulich zu behandeln.

(2) Vertrauliche Kenntnisse und Informationen dürfen nur im Rahmen der konkreten Bestellung verwendet werden. Sie dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die in die Bearbeitung der Bestellung einbezogen und gleichermassen zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Dritten dürfen die vertraulichen Kenntnisse und Informationen nur nach unserer schriftlichen Zustimmung und Abschluss einer dieser Regelung entsprechenden Geheimhaltungsvereinbarung zugänglich gemacht werden.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, spätestens bei Beendigung der Zusammenarbeit alle vertraulichen Unterlagen an uns zurück zu geben, unabhängig davon, ob diese übergeben oder infolge der Bearbeitung unserer Bestellung erstellt worden sind. Der Lieferant ist verpflichtet, keine Kopien zurückzubehalten.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich vertraulicher Unterlagen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist explizit ausgeschlossen.

 

§ 13 Nennung als Referenzlieferant
Wir sind berechtigt, den Namen des Lieferanten als Referenz und insbesondere sein Markenzeichen und sein Logo auf unserer Homepage und auf unseren Werbe-
materialien kostenlos zu verwenden.

 

§ 14 Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.

 

§ 15 Rechtswahl
Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

 

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Baden, Schweiz. Alternativ sind wir auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen ordentlich zuständigen Gerichtsstand berechtigt.

 

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AEB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AEB unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für das Füllen von Vertragslücken.

 

Stand: 05/2013