AGNB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungenfür das WebPortalder Krannich Solar AG
 

Allgemeine Leistungsbedingungen der Krannich Solar AG

 

Unsere Allgemeinen Leistungsbedingungen, die für die Krannich Solar AG gelten, stehen als druckbares pdf-Dokument zum Download zur Verfügung: Allgemeine Leistungsbedingungen (PDF)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle von uns, der Krannich Solar AG, Spreitenbach, Schweiz mit einem Käufer

geschlossenen Verträge über unsere Waren sowie für diesbezügliche vorvertragliche

Schuldverhältnisse gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Leistungsbedingungen

(ALB), soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für

solche Verträge, die unter Verwendung des unterhttp://de.webportal.krannich-solar.com 

abrufbaren WebPortals geschlossen werden. Ergänzend zu diesen ALB kommen

die kaufrechtlichen Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts zur Anwendung;

gegebenenfalls sind zusätzlich werk- oder auftragsrechtliche Bestimmungen analog

anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn wir unsere Lieferungen an den Käufer in

Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringen

oder in Korrespondenz auf diese verwiesen wird.

(2) Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss

gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschliesslich

unsere ALB in ihrer bei Beauftragung durch den Käufer unter 

http://ch.krannich-solar.com/meta/alb.html

abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren

schriftlich etwas anderes. Dem Kunden wird auf Anforderung die jeweils aktuelle

Fassung der ALB auch in gedruckter Form kostenfrei zugesandt.

(3) Unsere Angebote gelten für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Für

Bestellungen mit Lieferadressen ausserhalb der Schweiz fragen Sie bitte unsere Konditionen

für Versand oder Lieferung separat an.

(4) Verträge werden ausschliesslich mit Geschäftsleuten abgeschlossen; ein Vertragsschluss

mit Konsumenten (Art. 2 Abs. 2 Preisbekanntgabe-Verordnung) ist ungültig.

 

§ 2 Webportal: Registrierung; Umgang mit Passwörtern; Freiwilligkeit und Widerruflichkeit

(1) Voraussetzung für die Nutzung unseres WebPortals ist die vorherige erfolgreich

durchgeführte Anmeldung (Registrierung).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, beim Registrierungsvorgang die von uns geforderten

Angaben zu machen und die geforderten Nachweise – insbesondere zu seiner gewerblichen

oder freiberuflichen Tätigkeit – zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, hierbei

nur wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben – falls

sie sich ändern – eigenständig zu aktualisieren.

(3) Der Betrieb dieses WebPortals ist eine freiwillige Leistung von uns, die wir jederzeit

ändern oder einstellen können. Auch ein Anspruch des Kunden auf Freischaltung für

unser WebPortal besteht nicht. Die Anmeldung kann ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen

oder nach pflichtgemässem Ermessen von uns, das nicht unbillig ausgeübt

werden darf, widerrufen werden. Vom Kunden bereits getätigte Bestellungen werden

von einem eventuellen Widerruf nicht berührt.

(4) Der Kunde muss einen Registrierungsantrag über das WebPortal stellen. Dieser

wird geprüft und nach positiver Prüfung freigegeben. Sollte der Kunde von uns keine

Mitteilung zur Benachrichtigung/Freischaltung erhalten, kann er sich an folgende

Servicestelle wenden: webportal@remove-this.de.krannich-solar.com

(5) Der Kunde erhält im Rahmen des Registrierungsvorganges eine E-Mail mit Link zur

Login-Seite, mit seinem Benutzernamen und muss bei der ersten Nutzung des WebPortals

ein eigenes Passwort festlegen (nachfolgend Zugangsdaten).

(6) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten

und sie vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Der Verlust des Passwortes

oder die missbräuchliche Nutzung eines Kontos sind unverzüglich zu melden. Der

Kunde hat seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Für die unter den Benutzerkonten

durchgeführten Aktionen, insbesondere für Bestellungen, ist grundsätzlich der

Kunde verantwortlich.

(7) Der Kunde erklärt sich weiter damit einverstanden, dass die Korrespondenz mit

uns über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden erfolgen

kann. Der Kunde wird die Erreichbarkeit über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse

sicherstellen.

(8) Verstösst der Kunde gegen eine der vorgenannten Pflichten, sind wir berechtigt,

aber nicht verpflichtet, den Kunden zur Einhaltung seiner Vertragspflichten bzw. zur

Ergänzung oder Korrektur seiner Daten aufzufordern. Weiter sind wir – je nach Schwere

des Verstosses – berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Benutzerkonto zu sperren,

wobei diese Befugnis nicht unbillig ausgeübt werden darf.

 

§ 3 Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich

als bindend bezeichnet. Der Käufer ist während zwei Wochen an Erklärungen zum

Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande, (i) mit beidseitiger Unterzeichnung des Vertrages,

(ii) mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder (iii) mit Aussonderung der

Waren aus dem Lager oder (iv) mit Beginn des Erbringens der Dienstleistung. Wir

behalten uns vor, eine ausdrückliche Bestätigung mündlicher Aussagen zu verlangen.

(3) Die Produktdarstellungen im WebPortal stellen keine bindenden Verkaufsangebote

unsererseits dar. Mit Anklicken des Buttons [Bestellen] legt der Kunde die Ware in

einen virtuellen Warenkorb. Mit Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] gibt

der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und

uns kommt erst mit der schriftlichen Annahme der Kundenbestellung durch uns

(Auftragsbestätigung) zustande oder dadurch, dass wir mit der vertragsgemässen

Leistungserbringung beginnen.

(4) Die schriftliche Annahme des verbindlichen Kaufangebots durch uns (Auftragsbestätigung)

kann auch per E-Mail erfolgen. Die Bestätigung des Zugangs des Kaufangebots

durch uns (Bestelleingangsbestätigung), die der Kunde unverzüglich nach

Absenden seiner Bestellung erhält, stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(5) Alle geistigen und gewerblichen Schutzrechte an Abbildungen, Zeichnungen,

Kalkulationen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen stehen einzig und allein uns oder

unseren Geschäftspartnern zu. Vor ihrer Weitergabe an Dritte oder Verwendung für

Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(6) Der Käufer verpflichtet sich, die im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Dokumente,

Unterlagen und Informationen sowie alle erstellten Kopien nach Aufforderung zu

retournieren oder zu vernichten. Davon ausgenommen sind Dokumente, die aufgrund

gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften aufbewahrt werden müssen.

 

§ 4 Vertragsgegenstand, Zusicherungen, Vertragsänderungen

(1) Massgebend für Umfang, Art und Qualität der Waren oder sind in folgender Rangordnung

(i) ein beidseitig unterzeichneter Vertrag, (ii) unsere Auftragsbestätigung, oder

(iii) unser Angebot. Bei Bestellungen über das WebPortal ist unsere Auftragsbestätigung

auf das vom Kunden abgegebene Kaufangebot massgebend. Sonstige Angaben

oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies

schriftlich vereinbaren oder wir sie schriftlich bestätigt haben. Nachträgliche Änderungen

des Auftrages durch den Käufer bedürfen der Vereinbarung, d.h. oder unserer

ausdrücklichen Bestätigung.

(2) Produktbeschreibungen, Darstellungen und technische Daten sind reklamehafte

Beschreibungen, jedoch keine Zusicherungen. Eine Zusicherung bedarf der ausdrücklichen

Erklärung einer solchen.

(3) Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % des Lieferumfangs

vor. Insbesondere handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige

Abweichungen sind vom Käufer hinzunehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf

Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, ausser bei ausdrücklicher

Zusicherung der Beschaffenheit durch uns. Technische Abweichungen der Leistungsdaten,

insbesondere im Hinblick auf Farbunterschiede sowie die Rahmenhöhe und die

Grösse der Module, gelten nicht als Zusicherung.

 

§ 5 Lieferfrist, Verzögerungen, Teilleistungen

(1) Angaben zu Lieferdatum sowie Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie

sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Lieferfristen beginnen mit der

Absendung der Auftragsbestätigung durch uns, frühestens mit Zustandekommen des

Vertrages gemäss § 2 oder gemäss Datum der Auftragsbestätigung oder aufgrund ausdrücklicher

Vereinbarung. Der Beginn der Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt, dass

alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Käufer und uns geklärt

sind und der Käufer alle ihm obliegenden Pflichten (z.B. Beibringung erforderlicher

behördlicher Genehmigungen oder Leistung vereinbarter Anzahlungen) erfüllt hat.

(2) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Käufer in

Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem wir durch

Umstände, die wir nicht verschuldet haben, an der Lieferung oder Leistung gehindert

sind, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu

diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, Rohstoffmangel auf den relevanten

Rohstoffmärkten, Verzögerungen unserer Lieferanten und Streiks. Fristen gelten auch

um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Käufer eine Mitwirkungsleistung nicht

erbringt, z.B. eine Information nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Lieferungen,

die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, verlängern sich diese Fristen um einen

angemessenen Zeitraum.

(4) Wird auf Wunsch des Käufers eine Verschiebung von Terminen vereinbart, sind wir

berechtigt, die Vergütung zu dem Zeitpunkt zu verlangen, zu dem sie ohne die Verschiebung

fällig geworden wäre. Die Verschiebung von Terminen bedarf der ausdrücklichen

Vereinbarung.

(5) Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Eine Nachfrist muss mindestens zwei Wochen ab Eingang bei uns betragen.

(6) Befinden wir uns in Lieferverzug, wird vermutet, dass der Käufer weiterhin auf die

Lieferung besteht. Ein Schadenersatz für verspätete Lieferung oder Ersatzbeschaffung

ist ausgeschlossen.

(7) Wir können Teillieferungen erbringen, soweit die gelieferten Waren für den Käufer

sinnvoll nutzbar sind.

(8) Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten

Liefertermin der Transportperson übergeben wurde oder wir die Versandbereitschaft

mitgeteilt haben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Lieferungen die

Incoterms 2010 ab Werk Industriestrasse 176, 8957 Spreitenbach (ex works).

(9) Werden wir von unserem Zulieferer selbst (endgültig) nicht beliefert, obwohl wir

diesen sorgfältig ausgewählt haben, sind wir im Verhältnis zum Käufer zum vollständigen

oder teilweisen Rücktritt berechtigt, wenn wir dem Käufer unsere Nichtbelieferung

anzeigen und - soweit zulässig - die Abtretung der uns gegen den Zulieferer zustehenden

Ansprüche an den Käufer anbieten.

 

§ 6 Verpackung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung

(1) Unsere Waren werden auf Kosten des Käufers handelsüblich verpackt.

(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware der Transportperson übergeben

wurde oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Das gilt auch für Teillieferungen,

Lieferungen im Rahmen der Nachfrist sowie wenn wir weitere Leistungen, wie

insbesondere Versandkosten oder Lieferung übernehmen.

(3) Die Auswahl der Versandart, des Transporteurs und des Transportweges erfolgt

durch uns, sofern uns keine schriftlichen Vorgaben des Käufers vorliegen.

(4) Für die Lieferung wird auf Kosten des Käufers, falls nichts anderes vereinbart, eine

Transportversicherung abgeschlossen.

(5) Für die Lieferung wird auf Kosten des Kunden, falls nichts anderes vereinbart, eine

Frachtversicherung abgeschlossen.

Diese Frachtversicherung beinhaltet die Erstattung der beim Transport beschädigten

oder untergegangenen Ware in Form einer kostenfreien Ersatzlieferung, inklusive

Transport (Standardlieferung) an die ursprüngliche Lieferadresse oder als Warengutschrift

durch die Krannich Solar AG.

(6) Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Versicherungsleistung ist die

ordnungsgemässe Dokumentation offensichtlicher Mängel (Fehlmengen, beschädigte

Verpackung oder Ware), bei Warenannahme durch den Empfänger, auf dem Scanner

oder dem Frachtbrief des Transportdienstleisters, welcher durch die Krannich Solar AG

beauftragt wurde.

 

§ 7 Preise, Vergütung, Zahlung, Verrechnung

(1) Alle Preise gelten, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben,

ab unserem Sitz. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich in Schweizer Franken

(CHF) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und etwaiger gesetzlicher Ein- und

Ausfuhrabgaben oder sonstiger Abgaben, die mit dem Bezug auf die Produkte auferlegt

oder erhoben werden sowie zuzüglich Transportkosten, Spesen, Verpackung, Versand,

Kosten für Zollformalitäten und ggf. Transportversicherungen.

(2) Es sind vorbehaltlich § 6 Abs. 6 die jeweils vertraglich vereinbarten Preise zu

zahlen. Dienstleistungen werden nach Aufwand berechnet. Die Preise werden mit

Vertragsschluss fällig.

(3) Der Versand unserer Ware erfolgt nur gegen Rechnung und Vorauszahlung. Der

Käufer verpflichtet sich, den Preis für unsere Lieferungen innerhalb von 3 Tagen ab

Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Eingang der Zahlung wird die Waren versandt. Sofern

ausnahmsweise keine Vorauszahlung vereinbart ist, sind Zahlungen ohne Abzug 14

Tage nach Rechnungsdatum fällig.

(4) Wir akzeptieren ohne Vorliegen einer besonderen Vereinbarung nur Zahlungen

per Überweisungen auf unser in den Vertragsunterlagen angegebenes Bankkonto.

Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Der Käufer hat den Nettobetrag zu

überweisen, allfällige Spesen oder Gebühren gehen zu Lasten des Käufers. Diese sind

sofort fällig.

(5) Der Käufer hat für den Fall des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von fünf Prozent zu

zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens

bleibt unberührt.

(6) Dauert der Verzug des Käufers länger als 30 Kalendertage oder wird ein Konkursverfahren

über sein Vermögen eröffnet oder eines vergleichbaren Verfahrens unter einer

anderen Rechtsordnung gestellt, werden sämtliche Forderungen gegen den Käufer

sofort fällig und wir sind berechtigt, sämtliche Lieferungen zurückzuhalten.

(7) Der Käufer kann keine Verrechnung verlangen, es sei denn, es handelt sich um von

uns unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ansprüche aus diesem

Vertrag können nur mit unserer vorgängigen schriftlichen Zustimmung an Dritte

abgetreten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten

Vertrages stehen dem Käufer nur für die jeweilige Bestellung zu.

(8) Umstände, die nach Vertragsschluss eintreten und die Kalkulationsbasis in nicht

vorhersehbarer Weise beeinflussen und ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen,

berechtigen uns zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer diesen Umständen

Rechnung tragenden Höhe.

(9) Wenn uns nach Vertragsschluss ungünstige Informationen über die Vermögensverhältnisse

oder die Kreditwürdigkeit des Kunden zugehen, können wir – wenn

nicht sowieso Vorauskasse zu leisten ist – die Bearbeitung und Lieferung von einer

angemessenen Vorauszahlung des Kunden oder von einer Sicherheitsleistung durch

Hinterlegung oder Bankbürgschaft abhängig machen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen

durch den Käufer unser Eigentum. Wir sind berechtigt jederzeit auf einseitiges Gesuch

hin, auf Kosten des Käufers die Eintragung im Register der Eigentumsvorbehalte zu

veranlassen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten

und die gelieferte Ware zurückzufordern.

 

§ 9 Vertragsrücktritt

(1) Haben wir eine Pflichtverletzung verschuldet, ist der Käufer verpflichtet, diese

Pflichtverletzung schriftlich unter Benennung der Beanstandung zu rügen. Gleichzeitig

ist uns eine Frist von mindestens vier Wochen zur Beseitigung dieser Pflichtverletzung

einzuräumen. Der Käufer hat uns ebenfalls schriftlich mitzuteilen, dass er vom Vertrag

zurücktreten werde, falls wir der Beseitigung der Pflichtverletzung nicht nachkommen.

(2) Der Käufer hat uns gegenüber unverzüglich nach erfolglosem Ablauf der Frist zur

Beseitigung der Pflichtverletzung schriftlich den Rücktritt zu erklären.

(3) Weitere Rücktrittsmöglichkeiten des Käufers sind ausgeschlossen.

 

§ 10 Allgemeine Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, alle unsere Lieferungen gemäss § 1 Abs. 1 unverzüglich

ab Ablieferung bzw. Erbringung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den gesetzlichen

Regelungen gehörig zu untersuchen.

(2) Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des

Mangels zu rügen. Der Käufer unterstützt uns bei der Mangelanalyse und Mangelbeseitigung,

indem er uns umfassend informiert, insbesondere auftretende Probleme

konkret beschreibt, und uns die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und

Gelegenheit gewährt. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware

als genehmigt und der Käufer verwirkt jegliche Ansprüche auf Gewähr.

(3) Für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der von uns geschuldeten

Lieferungen sind wir auf die umfassende Mitwirkung des Käufers angewiesen. Er verpflichtet

sich daher, sämtliche erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig

zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Käufer verpflichtet sich, einen Funktionstest vor Montage, Weiterlieferung etc.

durchzuführen. Dies gilt auch für Waren, die der Käufer unentgeltlich als Zugabe oder

im Rahmen der Gewährleistung bekommt.

(5) Der Käufer hat Daten, die von unseren Lieferungen betroffen, negativ beeinflusst

oder gefährdet werden können in anwendungsadäquaten Intervallen, zumindest aber

einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten,

dass diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

(6) Der Käufer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass wir unsere Lieferungen

ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäss erbringen (z.B. durch Störungsdiagnose,

regelmässige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).

(7) Der Kunde hat jegliche missbräuchliche Nutzung des WebPortals zu unterlassen,

bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten und nicht in Rechte Dritter

einzugreifen. Insbesondere ist der Einsatz von Programmen, Programmfunktionen

oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des Kontos unter

Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen (z.B. durch Scipts, Robots, Posting-

Automatismen), elektronische Angriffe (z.B. Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken)

jedweder Art auf unser Netzwerk oder das WebPortal sowie das Laden schadhafter

Daten/ Programme (z.B. Virenprogramme, Trojaner oder Spyware) oder die Benutzung

in einer Art und Weise, welche die Verfügbarkeit des WebPortals für andere Kunden

negativ beeinflusst, zu unterlassen.

 

§ 11 Verwendungsbeschränkungen, Freistellung

(1) Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, sind unsere Lieferungen

nicht geeignet zum Einsatz in lebenserhaltenden oder –unterstützenden Geräten und

Systemen, Nuklearanlagen, für militärische Zwecke, in Luft- und Raumfahrt oder für

Zwecke, in denen ein Versagen des Produkts nach dem normalen Lauf der Dinge Leben

bedrohen oder grossen Schaden anrichten kann..

(2) Setzt der Käufer unsere Ware dennoch in den gemäss Abs.1 genannten Fällen

ein, geschieht dies auf eigene Gefahr und in alleiniger Verantwortung des Käufers. Der

Käufer stellt hiermit uns von jeder Haftung aufgrund der vertragswidrigen Verwendung

unserer Waren auf erste Aufforderung vollumfänglich schadlos, einschliesslich der

Kosten angemessener Rechtsvertretung.

 

§ 12 Sachgewährleistung

(1) Unsere Waren weisen die vereinbarten Spezifikationen auf und eignen sich für die

vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung.

Ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung wird ausschliesslich eine dem

Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Waren geschuldet. Für die

Geeignetheit und Sicherheit unserer Waren ist ausschliesslich der Käufer verantwortlich.

Geringfügige Abweichungen von Spezifikationen und Qualität bleiben unbeachtlich.

(2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:

a) wenn unsere Produkte vom Käufer oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut,

in Betrieb genommen oder genutzt werden,

b)bei natürlichem Verschleiss,

c)bei nicht ordnungsgemässer Wartung,

d)bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,

e)bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von

uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe

liegt beim Käufer.

(3) Die Mängelrechte des Käufers setzen weiter voraus, dass er seinen Rüge- und Untersuchungspflichten

gemäss § 9 Abs. 1 und Abs. 2 ordnungsgemäss nachgekommen

ist und verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung gemäss § 9 Abs. 2 gerügt hat.

Ist die Mängelrüge nicht ordnungsgemäss erfolgt, sind sämtliche Gewährleistungsrechte

verwirkt.

(4) Wir behalten uns vor, mangelhafte Waren nachzubessern oder umzutauschen. Ein

Anspruch auf Nachbesserung oder Umtausch besteht nicht.

Wegen eines Mangels sind mindestens zwei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.

Gelingt die Nachbesserung endgültig nicht, gewähren wir dem Käufer nach unserem

Ermessen eine angemessene Entschädigung für den Minderwert der Waren oder

erstatten den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der Waren.

Im Falle des Umtausches hat der Käufer die Waren auf eigene Kosten an uns zu

schicken.

(5) Eine weitergehende Gewährleistung unsererseits gegenüber dem Käufer besteht

nicht. Wandlung und Rücktritt sind ausgeschlossen.

(6) Entstehen uns daraus Mehrkosten, dass unsere Ware verändert oder falsch

bedient wurde, können wir verlangen, dass uns diese ersetzt werden. Wir können

Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt

beim Käufer..

Erhöhen sich die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, haben wir diese nicht zu

tragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand

vom Käufer nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse verbracht worden

ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertrags- und bestimmungsgemässen

Gebrauch. Der Ersatz von Personal- und Materialkosten sind ausgeschlossen.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht erst

zum Zeitpunkt der Annahme durch uns an unserem Geschäftssitz über. Wir sind

berechtigt, Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache abzulehnen.

 

§ 13 Rechtsgewährleistung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, unsere Lieferungen lediglich

im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter

(im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung

von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäss genutzte Lieferungen

und Leistungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber

dem Käufer innerhalb der in § 14 bestimmten Frist wie folgt:

(2) Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen

entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht

verletzt wird oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen

möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Wandelungs- oder Minderungsrechte zu.

Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Käufer nicht verlangen.

(3) Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung

zu vertreten hat. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die

Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von uns

nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom

Käufer verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt

wird.

(4) Weitergehende oder andere als die hier geregelten Ansprüche des Käufers gegen

uns und von uns beigezogene Hilfspersonen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

§ 14 Haftung

(1) Unsere Haftung ist in den § 11 und § 12 abschliessend umschrieben. Alle weiteren

Ansprüche des Käufers uns gegenüber – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind

ausgeschlossen und werden ausdrücklich wegbedungen.

(2) Insbesondere ist unsere Haftung für indirekte Schäden oder andere Schäden aller

Art, die anlässlich der Vertragserfüllung entstanden sind (einschliesslich Folgeschäden,

Nutzungsausfall, Ertragsausfall, entgangener Gewinn etc.) sowie für Kosten zur

Feststellung von Schadensursachen oder für Expertisen ausgeschlossen. Es bestehen

keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst

entstanden sind.

(3) In jedem Fall ist unsere Haftung auf das Doppelte der vereinbarten Vergütung des

vom Schaden betroffenen Vertrages beschränkt.

(4) Die in den vorangegangenen Absätzen vereinbarte Haftungsbeschränkung findet

keine Anwendung, sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(5) Bei der Auswahl unserer Zulieferer haften wir nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges

Verschulden bei der Auswahl. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.

 

§ 15 Gewährleistungsfrist

Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen ordentlich gerügter Mängel beträgt

ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 

§ 16 Geheimhaltung, Datenschutz, Benennung als Referenzkunde

(1) Der Käufer verpflichtet sich, alle ihm vor oder bei der Vertragsdurchführung von uns

zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Unterlagen, Informationen),

die rechtlich geschützt sind oder offensichtlich Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse

enthalten oder als vertraulich gekennzeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus

vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoss gegen die Geheimhaltungspflicht

öffentlich bekannt oder es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse.

Der Käufer verwahrt und sichert diese Gegenstände so, dass eine Offenlegung an

Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Käufer macht die der Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 unterliegenden

Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang

zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Vertraulichkeit

dieser Gegenstände.

(3) Wir verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Käufers

unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Wir dürfen den Käufer als

Referenzkunden benennen.

(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zur Wahrung unserer berechtigten

Interessen Informationen über den Kunden bei üblichen Auskunfteien (insbesondere

Creditreform) einholen.

 

§17 Exportkontrollklausel

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Weitergabe unserer Waren oder der von uns

erbrachten Leistungen an Dritte, die jeweils anwendbaren nationalen und internationalen

Vorschriften des Exportkontrollrechts zu beachten und einzuhalten. Dabei sind

insbesondere die exportkontrollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, der

Vereinigten Staaten von Amerika sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet vor der Weitergabe unserer Waren oder erbrachten

Leistungen an Dritte, durch geeignete Prüfungen und Massnahmen sicherzustellen,

dass er durch eine solche Weitergabe oder Bereitstellung nicht gegen Embargoverordnungen,

insbesondere die der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von

Amerika, auch unter Berücksichtigung etwaiger Umgehungsverbote, verstösst.

(3) Weiterhin ist der Kunde verpflichtet die Bestimmungen europäischer und USAmerikanischer

Sanktionslisten, bezüglich etwaiger Geschäftstätigkeiten mit den dort

aufgeführten Organisationen, Personen und Unternehmen zu beachten. Der Kunde

hat ausserdem sicherzustellen, dass die Verwendung oder Weitergabe unserer Waren

und Leistungen keinen verbotenen oder genehmigungspflichtigen militärischen oder

rüstungsrelevanten Zwecken dient, es sei denn, es liegen die entsprechenden notwendigen

Genehmigungen hierfür vor.

(4) Sofern es durch etwaige Prüfungen notwendig wird, hat uns der Kunde auf Anfrage

unverzüglich sämtliche Informationen über den Endverbleib und -empfänger sowie

den Verwendungszweck unserer gelieferten Waren und Leistungen zur Verfügung zu

stellen.

(5) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen, welche aus der Nichtbeachtung

vorgenannter exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Empfänger geltend

gemacht werden vollumfänglich frei und verpflichtet sich zum Ersatz der uns daraus

entstandenen Schäden und Aufwendungen.

 

§ 18 Sozialklausel

Bei der Bestimmung der Höhe eines etwaigen von uns zu erfüllenden Ersatzanspruches

aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sind unsere wirtschaftlichen

Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs-

und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden und eine besonders ungünstige

Einbausituation der Ware angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen.

Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen

sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.

 

§ 19 Schriftform

Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der

Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung

von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für

einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann

nur schriftlich aufgehoben werden.

 

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser ALB unwirksam sein oder werden oder sollten diese

ALB unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche

Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in

rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für das Füllen von

Vertragslücken.

 

§ 21 Rechtswahl

Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten

Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

 

§ 22 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist

Baden, Schweiz. Alternativ sind wir auch zur Klageerhebung am Sitz des Käufers sowie

an jedem anderen ordentlich zuständigen Gericht berechtigt.

 

Stand 11/2018